A k t u e l l e s

Demnächst finden Sie hier aktuelle Nachrichten rund um die LIGA Selbstvertretung Sachsen

 

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Liebe Mitstreiter*innen,

nach 3 Jahren endet in diesem Jahr die Legislaturperiode des Sprecher*innenrates der LIGA Selbstvertretung Sachsen - Behinderung und Menschenrechte in Sachsen.
Daher rufen wir Euch Selbstvertreter*innen in Sachsen auf, dass Ihr eine entweder für den dreiköpfigen Sprecher*innenrat kandidiert oder für eine Aufgabe innerhalb der LIGA Selbstvertretung Sachsen zur Verfügung steht.

Wenn Ihr Lust dazu habt, dann meldet Euch einfach per Mail bei mir. 

Viele Grüße

Jens Merkel

Sprecher LIGA Sachsen

Sprecher*innenrat der LIGA Sachsen


EINLADUNG ZUR FACHVERANSTALTUNG

 

Das Netzwerk BUMS!, die Stadt AG und die Diakonie Dresden laden Sie hiermit herzlich zu einer gemeinsamen Fachveranstaltung ein:

 

Thema: Und was kommt jetzt? Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Sachsen – gemeinsam inklusives Leben gestalten

 

Datum: 05.05.2017

Uhrzeit: 09:00 bis 13:00 Uhr, Einlass ab 08:45 Uhr

Ort: Haus an der Kreuzkirche, An der Kreuzkirche 6, 01067 Dresden

 

Ziel der Veranstaltung ist es, gemeinsam mit Vertreter/innen der Vereine und Verbände, des Sächsischen Ministeriums für Soziales und der Politik zu diskutieren, welche Chancen und Risiken die unterschiedlichen Modelle der Trägerschaft der Eingliederungshilfe in anderen Bundesländern haben und wie ein guter sächsischer Weg aussehen könnte.

 

09:00 Uhr Begrüßung und einführende Worte

Harald Gehring (Vorstand Stadt AG/Referatsleiter Diakonie Stadtmission)

 

09:10 Uhr Grußwort Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Ute Adolf (Sozialministerium, Leiterin Referat 43)

 

09:25 Uhr Input zu den Ergebnissen der Umfrage in den Bundesländern

Harald Gehring

 

09:35 Uhr Einführung in die Methode des World Cafés Manuela Scharf/ Christian Stoebe

 

09:30 Uhr WORLD CAFÉ

 

11:30 Uhr Pause

 

12:00 Uhr FISHBOWL-Diskussion

Moderation Christian Stoebe, Dokumentation Manuela Scharf

 

13:00 Uhr Ende der Veranstaltung

 

Ihre Fragen und Anmeldungen richten Sie bitte per Email bis 27.04.2017 an:

 

Mail: info@lebenskuenstler-dresden.de

Telefon: 0151 10867980

Ansprechpartnerin: Manuela Scharf (Koordination Stadt AG)

 

Der Veranstaltungsraum ist barrierefrei zugänglich. Eine mobile Höranlage ist vor Ort. Wenn sie anderweitige Unterstützung benötigen, wenden Sie sich vorab bitte an Manuela Scharf.

 

Die Veranstaltung ist kostenfrei!

 

Foto zeigt Übergabe des Offenen Briefes
Übergabe des Offenen Briefes Foto:©C.Stoebe

Menschen mit Behinderungen und deren Verbände fordern einen öffentlichen Diskurs zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes in Sachsen

 

Am 20.03.2017 haben VertreterInnen des Netzwerkes BUMS! – Behinderung und Menschenrechte in Sachsen sowie der Stadtarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte Dresden e.V. einen Offenen Brief an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) übergeben. Der Brief wurde von über 27 Verbänden, Vereinen und Initiativen unterzeichnet. Darunter u.a. der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband LV Sachsen e.V., der AWO Landesverband Sachsen e.V., der Lebenshilfe Sachsen e.V., der Landesverband Gemeindepsychiatrie Sachsen e.V. und viele mehr. In dem Brief wird ein breiter, öffentlicher Diskurs zur Bestimmung des Trägers der Eingliederungshilfe in Sachsen gefordert. Diese richtungsweisende Entscheidung ist für viele Menschen mit Behinderung von großer Bedeutung. Denn der Träger der Eingliederungshilfe entscheidet über die Bewilligung von (Teilhabe-)Leistungen. Das heißt zum Beispiel darüber, wie viel Unterstützung Menschen mit Behinderung beim Wohnen oder bei der Arbeit erhalten. Frau Jessen als Abteilungsleiterin beim SMS für den Bereich Jugend, Familie und Teilhabe hat den Offenen Brief entgegen genommen. Sie hat versichert, dass Anliegen schnellst möglich an die Staatministerin Frau Klepsch heran zu tragen.

 

Zum Hintergrund:

Ende letzten Jahres wurde das Bundesteilhabegesetz auf Bundesebene verabschiedet. Wichtige Merkmale dieses Gesetzgebungsprozesses waren die Transparenz und die Beteiligung aller Akteure bei der Entwicklung und praktischen Umsetzung dieses Gesetzes. An den Stellen, an denen dies nicht passiert ist, haben SelbstvertreterInnen, Verbände und Politiker sich über einen öffentlichen Protest Gehör verschafft, um somit ein Bundesteilhabegesetz zu schaffen, welches wirkliche Verbesserungen für die Betroffenen bedeutet. Nun haben die Bundesländer die Aufgabe bestimmte landesrechtliche Regelungen zu treffen. Eine dieser Aufgaben, ist die Bestimmung eines oder mehrerer Träger der Eingliederungshilfe ab 01.01.2018. Aktuell gibt es hierzu verschiedene Varianten, welche innerhalb einer Facharbeitsgruppe beim SMS diskutiert werden. Von Seiten des SMS wurde bestätigt, dass bis zur Sommerpause ein erster Gesetzentwurf vorliegen soll. Im vollen Bewusstsein dieses straffen Zeitplanes, wird im Brief eine öffentliche Fachveranstaltung unter Federführung des SMS angeregt. Mittels dieser soll das Wissen über die verschiedenen Möglichkeiten der Verortung des Trägers der Eingliederungshilfe bei allen Akteuren geschärft und vertieft werden.

 

Link zum Offenen Brief mit Unterstützerliste

 

Kontakte für Rückfragen oder Absprachen:

 

Stadt AG Hilfen für Behinderte  Josephinenstraße 31, 01069 Dresden

Annett Hanicke

info@lebenskuenstler-dresden.de

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BUMS! - Behinderung und Menschenrechte in Sachsen 

Jens Merkel

jens.merkel@nitsa-ev.de


Jens Merkel gibt Annen-Medaille zurück

 

 

Wie der ehrenamtlich tätige Behindertenbeauftragte des Landkreises Leipzig Jens Merkel den Kobinet-Nachrichten mitteilte, hat er heute in Dresden im Rahmen der offenen Tagung des Beauftragten der sächsischen Staatsregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen Stephan Pöhler, auch als Protest gegen das beschlossene BTHG, seine im Jahr 2013 erhaltene Annen-Medaille an das sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zurück gegeben. Die Annen-Medaille ist die höchste sächsische Auszeichnung für soziales ehrenamtliches Engagement.

 

In der Begründung heißt es u.a.: „Am 16. Dezember 2016 hat dieses Gesetz auch den Bundesrat, auch mit Zustimmung des Freistaates Sachsen passiert, so dass es nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 01. Januar 2017 in Kraft treten konnte.

 

Mit dieser Gesetzgebung hat es die Bundesregierung verpasst, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, welches die wirkvolle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Lichte der Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-BRK) umsetzt und damit gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Außerdem hat die Landesregierung nicht den Mut bewiesen, mit der Ablehnung offen gegen dieses Gesetz zu protestieren und dieses gemeinsam mit anderen Bundesländern zu mindestens in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Neben vielen Regelungen im BTHG wird aber auch eine andere Passage im beschlossenen Gesetz vielfach kritisiert, nämlich die Regelung zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung für deren ehrenamtliches Engagement. Hier ist im §  78 vorgesehen, dass diese Unterstützungen vorrangig im Rahmen familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher oder ähnlich persönlicher Beziehungen erbracht werden.“

 

Im Oktober 2013 erhielt Jens Merkel aus den Händen der damaligen Staatsministerin für Soziales Christine Clauß die höchste Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement des Freistaates Sachsen, die Annen-Medaille.

 

Über die Zustimmung des Freistaates Sachsen im Bundesrat zum BTHG war er sehr enttäuscht, auch wenn er natürlich damit gerechnet habe.

 

Auch als Zeichen des Protestes gegen das auch mit Zustimmung des Freistaates Sachsen beschlossene nicht gesetzeskonforme BTHG, hat Jens Merkel heute seine im Jahre 2013 erhaltene Annen-Medaille an die jetzige, der Veranstaltung beiwohnende Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch, zurückgeben.

Grimma, 06. März 2017

Lesen Sie dazu die Kabinet-Meldung: http://t1p.de/9io8